Stellungnahme der Vorsitzenden zu den aktuellen Pressemeldungen über die Arbeit der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag

Zu den aktuellen Pressemeldungen über die Arbeit der Kommission Verlässlicher Generationenvertrag nehmen die beiden Vorsitzenden, Frau Lösekrug-Möller und Herr Schiewerling, wie folgt Stellung:

Wir haben ein Ziel in der Sache. Dass ein Mitglied der Kommission jetzt ausgerechnet auf der Zielgeraden dabei ausschert, ist diesem gemeinsamen Ziel nicht gerade dienlich. Es geht nicht nur um wissenschaftliche Analysen und Bewertungen, sondern auch um sozialpolitische Lösungen und ihre Umsetzbarkeit. Unsere Sacharbeit findet nicht auf Podiumsdiskussionen statt, sondern in der Kommission. Unser Anliegen ist es, Sacharbeit zu leisten, nicht zu wehklagen!

Als Kommissionsvorsitzende sehen wir keinen Anlass, vor der Fertigstellung unseres Berichtes irgendwelche Diskussionsverläufe wiederzugeben oder gar angebliche Ergebnisse zu veröffentlichen.

Um es klar zu sagen: Der Bericht der Kommission ist noch nicht fertig, unsere Arbeit ist bei weitem noch nicht abgeschlossen. Wir halten an unserem Auftrag und an unserem eigenen Ziel fest, dass unsere Kommission Ende März einen Bericht vorlegen will. Und das werden wir auch!

Um dieses Ziel zu erreichen, haben wir in den kommenden Wochen noch weitere Kommissionssitzungen. Zudem werden bis dahin mit vielen Beteiligten noch weitere intensive Gespräche geführt werden.

Bei so vielen Akteuren liegt es in der Natur der Sache, dass es neben der reinen Datenanalyse auch unterschiedliche Bewertungen und Ansichten gibt. Genau das wollen wir mit dem Bericht aufzeigen und dazu Empfehlungen geben, wie eine zukunftssichere Alterssicherung gestaltet werden kann und sollte.

Die Kommission hatte und hat keine Denkverbote! Im heutigen FAZ-Artikel wurde behauptet, Minister Heil hätte der Kommission eine Vorgabe zur Regelaltersgrenze gegeben. Dies stimmt definitiv nicht!