Rentenkommission folgt ihrem Arbeitsauftrag ohne Einschränkungen

Inhalt und Zeitpunkt der Äußerungen von Finanzminister Scholz zur Ausgestaltung einer künftigen Rentenpolitik dürfen und können den Arbeitsauftrag der Regierungskommission „Verlässlicher Generationenvertrag“ nicht einschränken oder verändern. Das unterstrichen heute die beiden Kommissionsvorsitzenden, Gabriele Lösekrug-Möller und Karl Schiewerling. „Die Kommission soll bis zum Frühjahr 2020 einen Vorschlag für die mittel- und langfristige Sicherung der Altersvorsorgesysteme erarbeiten und vorlegen. Wir wollen und sollen bis dahin ohne Denkverbote und Richtungsvorgaben arbeiten – egal von wem! Genau das ist der Auftrag, den uns erst vor wenigen Wochen die Bundesregierung gegeben hat. Das ist die Richtschnur für unsere schwierige Arbeit.“, so Lösekrug-Möller. Co-Vorsitzender Karl Schiewerling ergänzt: „Der Vorstoß ausgerechnet vom Vizekanzler widerspricht klar diesem Regierungsauftrag. Das stellt die Professionalität von Minister Scholz im Umgang mit eigenem Regierungshandeln deutlich in Frage.“ Inhaltlich wollen die beiden Kommissionsvorsitzenden zu den Scholz-Äußerungen keine Stellung beziehen.